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ND vom 08.12.2010: Prozess gegen Buchhändler beginnt

(ND-Nowak). Heute beginnt vor dem Berliner Amtsgericht ein Verfahren gegen die Betreiber des linken Buchladens OH21. Ihnen wird vorgeworfen, durch das Auslegen der autonomen Publikation »Interim« gegen den Paragraphen 130a verstoßen zu haben, der die Anleitung zu einer Straftat sanktioniert. Bei mehreren Razzien in linken Buchläden in Berlin und München beschlagnahmte die Polizei Publikationen und Flugblätter. Derweil wächst die Kritik an den Verfahren gegen die Buchläden. »Durch dieses Verhalten wird womöglich auf den Vertrieb von unbedenklichen Texten verzichtet, was eine offene Auseinandersetzung behindert«, befürchtet der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Behrendt. Die Kampagne »Unzensiert lesen« ruft mit einer ähnlichen Begründung zur sofortigen Einstellung aller Verfahren gegen die Buchhändler auf. »Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden«, heißt es in dem Aufruf, der online unterzeichnet werden kann.