Unvollständige Chronik der Durchsuchungen

2.2.2011: Vierte Durchsuchung des Kafe Marat

Die Ausgaben 720 und 721 ("das Weihnachtsheft") der Szenezeitschrift "Interim" gaben der Polizei diesmal den Anlass für den nahezu alljährlichen Besuch vor der "Sicherheitskonferenz".

Zum mittlerweile vierten Mal kamen die Beamt_innen am gestrigen Mittwochabend zum Infoladen im "Kafe Marat", um Ausgaben der "Interim" zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Publizist_innen vor, mit der Zeitschrift "Anleitungen zur Begehung von Straftaten" zu veröffentlichen. Rund 30 Polizist_innen stürmten das Mittwochskafe gegen 20 Uhr.

Diesesmal nutzten die Staatsschützer_innen die Gelegenheit, um neben dem Infoladen gleich noch alle weiteren Räume zu durchsuchen und abzufilmen. Von allen Anwesenden im Infoladen wurden die Personalien aufgenommen.
Weitere Infos:
* Indymedia: http://de.indymedia.org/2011/02/299414.shtml
* Laut und zugig ist München - luzi-m.org: http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2011/02/03/413/

22.12.2010: Schöne Bescherung: Polizei beschlagnahmt heute zum wiederholten Mal die Interim in Berliner Buchläden

Am Mittwoch, den 22.12.2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde zum wiederholten Mal die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienallee, den ohschwarzer Stern21">Buchladen ohschwarzer Stern21 und den Infoladen M99 durchsucht. Sie hatten Beschlagnahmebeschlüsse für die linke Szenezeitschrift Interim. Es war die siebte Durchsuchung in diesem Jahr.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit §130a StGB (Anleiten zu Straftaten) in Verbindung mit §40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass Buchhändler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

Die Betroffenen Buchläden rechnen Anfang des Jahres 2011 mit den ersten Gerichtsverfahren.

Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine Aufforderung und Anleitung zu Straftaten? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

10.11.2010: Kafe Marat in München wurde zum dritten Mal dieses Jahr durchsucht. Grund für die Durchsuchung war wieder die Zeitschrift Interim (diesmal Ausgabe #718) und die Kriminalisierung eines Artikels über einen "spurenarmen Molli". Der Infoladen wurde durchsucht, weil dort "öffentlich zu Straftaten aufgefordert" (§111 StPO) würde.

Hatte sich die Polizei bisher bei Durchsuchungen meistens darauf beschränkt, zu klingeln und sich dann Zutritt zu verschaffen, gingen sie diesmal sehr viel rabiater vor. Ohne Vorwarnung wurde die Eingangstür des Kafe Marat mit einem Rammbock aufgebrochen. Danach wurde der Infoladen mittels Brecheisen geöffnet. Bei beiden Türen entstand großer Schaden. Währenddessen waren Menschen im Marat anwesend, die erstens natürlich zu Tode erschreckt wurden und der Polizei zu jedem Zeitpunkt die Türen hätten öffnen können. Nach einer ausgiebigen Durchsuchung des Infoladens, bei der sie NICHTS gefunden haben, zogen die Bullen unverrichteter Dinge wieder ab. Die Frage, warum sie nicht geklingelt hatten und die Tür sofort aufgebrochen hatten, wollten und konnten sie partout nicht beantworten.

Eine Person aus dem Kafe Marat dazu:
"Wir werden uns von dieser kontinuierlichen Repression, die seit Monaten gegen uns gefahren wird, nicht einschüchtern lassen. Unsere solidarischen Grüße gehen an die betroffenen Infoläden in den anderen Städten." (s.a.: https://linksunten.indymedia.org/node/28222)

26.10.2010: Erneute Durchsuchung von Schwarze Risse (Nr.6 in 2010), oh21 (Nr.4 in 2010) und M99:
Am 26.Oktober 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse sowie im Infoladen M99 und durchsuchten die Räume nach Ausgaben der Szenezeitschrift »Interim«. Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wegen der Plakate zu eröffnen, die zur Teilnahme an der Kampagne »Castor Schottern« aufrufen. Dieser Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft erst einmal negativ beschieden. Die Polizei wurde aber von der Staatsanwaltschaft angewiesen, das Material zu fotografieren ...ganzer Artikel

17.09.2010: Wieder fanden in Berlin Durchsuchungen in den drei Läden statt: Schwarze Risse, OH21 und Infoladen M99. Sie durchsuchten deren Räume nach Ausgaben der Szenezeitschrift Interim und beschlagnahmten diese.

13.07.2010: Erneute Hausdurchsuchungen wurden mit dem Verdacht der Aufforderungen zu Straftaten und Verstößen gegen das Waffengesetz gegen die Ladenbetreiber von Oh21, Infoladen M99 und Schwarze Risse begründet. Auch bei diesen Durchsuchungen waren zwei Ausgaben der Interim der Anlass. Gefundene Exemplare der Zeitschrift sowie die Computer der Buchhandlungen beschlagnahmt. Einige der Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA (»Abteilung Linksextremismus«) wieder abgeholt werden. (s.a.: Spiel nicht mit Interim, Jungle World, Nr.30, 29.Juli 2010

Juli 2010: In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht.

26.4.2010: Im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de wurden dann am 26. April 2010 auch eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht. (s.a.: so36.net: LKA besucht SO36.NET)

19.4.2010: Am 19. April 2010 wurde Schwarze Risse als Postadresse des Büros für antimilitaristische Maßnahmen nach pazifistischen Flugblättern durchsucht. (s.a.: Website der DFG-VK Berlin-Brandenburg: Razzia gegen AntimilitaristInnen)

9.+28.4.2010: Am 28./9. April 2010 durchforstete die Polizei Schwarze Risse, m99 und Red Stuff nach Ausgaben der Zeitschriften radikal/Interim/Prisma.
s.a.:
* Indymedia, 29.April 2010: Durchsuchung im Mehringhof
* aka.blogsport.de: Berliner Polizei - legal, illegal, scheißegal
* Hannes Heine: Razzia in Buchläden, Der Tagesspiegel, 25. April 2010

2.10.2009: Am Morgen des 2. Oktober 2009 haben mehrere Staatsanwälte, LKA-Beamte ( insgesamt 8) und weitere 15 Polizisten auf dem Mehringhofgelände zur Absicherung, den Buchladen Schwarze Risse durchsucht. Sie waren laut Beschluss vom 1.10.2009 auf der Suche nach einem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag". Zitat aus dem Beschluss:"in dem zu verschiedenen auch schweren Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen, z.B. Körperverletzungshandlungen und Brandstiftungen aufgerufen wird". 6 Exemplare wurden beschlagnahmt. (s.a. Indymedia: Durchsuchung im Buchladen Schwarze Risse)

2007: Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden Schwarze Risse (UND WER NOCH?) nach bestimmten Büchern und Zeitschriften, darunter die Untergrundzeitschrift Interim, gesucht und gefundene Exemplare beschlagnahmt. Im Nachhinein wurde die Durchsuchung für rechtswidrig erklärt. (s.a.: focus.de, 9. Mai 2007: Razzien bei Linksautonomen in ganz Deutschland)

Quellen und weitere Artikel, Links: