Solidaritätserklärung "Gegen Zensur"
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ND vom 14.07.2010: Linke Buchläden durchsuchtVon Kirsten AchtelikErneut wurden gestern morgen verschiedene linke Berliner Buch- und Infoläden polizeilich durchsucht. Von der Razzia betroffen waren das »oh 21« in der Oranienstraße, der »M99« in der Manteuffelstraße, ebenfalls in Kreuzberg, sowie die beiden »Schwarze Risse«-Buchläden in Kreuzberg und in Prenzlauer Berg. Als Grund für die Durchsuchungen gab die Polizei die strafrechtliche Relevanz zweier Ausgaben der autonomen Szenezeitschrift »interim« an. Im aktuellen Heft mit der Nummer 714 befindet sich demnach eine detaillierte Anleitung für einen Brandsatz mit Zeitzünder, an der Ausgabe 713 waren die staatlichen Ermittlungsbehörden wegen eines Bekennerbriefes zu einem Anschlag auf einen Geldautomaten in Wedding einschließlich der Anleitung zum »Abfackeln von Geldautomaten« interessiert. Zusätzlich zu den vorhandenen Heften wurden mehrere Computer beschlagnahmt. Seit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm kommt es immer wieder zu Durchsuchungen linker Buchläden. Für die »Schwarze Risse«-Buchläden beispielsweise war es dieses Jahr bereits die vierte Razzia. »Wir halten diese Maßnahmen für Schikane, um linke Strukturen und Zusammenhänge unter Druck zu setzen«, erklärte ein Kollektivmitglied der »Schwarzen Risse«. In Berliner Medien war schon am Vortag über eine Beschlagnahmung der aktuellen Ausgabe der »interim« spekuliert worden. Zwar war in dem Zeitungsbeitrag der Justiz der monierte Inhalt der »interim« noch gar nicht bekannt gewesen. Dennoch ging der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz davon aus, dass es einen Beschluss zur bundesweiten Beschlagnahme geben werde. |