Berliner Zeitung vom 30.04.2010: 1. Mai in Berlin. Razzien und Halteverbote vor dem Feiertag

von Andreas Kopietz

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Beamte durchsuchen Häuser in Kreuzberg und beschlagnahmen Zeitschriften. Nazi-Route bleibt unverändert

Kurz vor dem 1. Mai hat die Polizei mehrere Objekte in Kreuzberg durchsucht. Unter anderem beschlagnahmten Polizisten am Donnerstag in einem Buchladen im Mehringhof an der Gneisenaustraße einen Computer. Auch zwei andere Geschäfte, die Utensilien der linken Szene verkaufen, wurden am selben Tag durchsucht. Die Beamten hatten einen gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss für die Untergrund-Zeitschrift Interim, die in der linken Szene vertrieben wird.

In der Zeitschrift wird eine Bauanleitung zur Herstellung "sicherer" Molotow-Cocktails verbreitet, damit am 1. Mai nicht wieder "Unbeteiligte" getroffen werden oder "ihr selbst zu Schaden kommt". Bereits am Mittwoch hatten Beamte in einem Laden in der Kreuzberger Manteuffelstraße nach der Zeitschrift gesucht. Bei den Maikrawallen waren im vergangenen Jahr in Kreuzberg mehrere Brandsätze auf Polizisten geworfen worden. Weil beim Flug einer Brandflasche brennende Flüssigkeit austrat, erlitt eine Zuschauerin Brandverletzungen.

Derweil geht die Polizeiführung davon aus, dass genügend Beamte zur Walpurgisnacht am Freitagabend und am Sonnabend im Einsatz sind. "Wir haben mehr Kräfte als im vergangenen Jahr und müssen uns keine Sorgen machen", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Im vergangenen Jahr waren knapp 6 000 Beamte im Einsatz. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird allein die Bundespolizei mit 1 000 Beamten ein Viertel ihres Personals, das bundesweit eingesetzt wird, in Berlin haben.

Zu tun gibt es genug für die Polizei. Sie muss 45 Veranstaltungen und Demonstrationen schützen. Zu den unproblematischen dürften die DGB-Demo in Mitte gehören und die "Revolutionäre 1. Mai-Demo" um 13 Uhr in Kreuzberg. Allerdings wollen bereits am Freitagabend linke Gruppen in Niederschöneweide gegen die von Nazis gern besuchte Kneipe "Zum Henker" demonstrieren. Mit Flugblättern, Hakenkreuzschmierereien machen Nazis dagegen mobil. Am Sonnabend wollen dann tausende Rechtsextremisten von der Bornholmer Straße durch Pankow marschieren. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten". Geplant ist eine Route an der S-Bahn-Strecke entlang zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Die Polizei macht über die Route keine Angaben. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll es bei dem ursprünglichen Verlauf bleiben. Nach Bekanntwerden der Wegstrecke war zwischenzeitlich erwogen worden, die Route über die Ostseestraße zu führen. Allerdings behält sich die Polizei bei solchen Aufzügen immer kurzfristige Wegänderungen aus Sicherheitsgründen vor. Am Abend soll dann die 18-Uhr-Demo beginnen, nach der es in der Vergangenheit immer wieder zu Krawallen kam. Sie zieht vom Kottbusser Damm durch den Neuköllner Kiez und endet am Spreewaldplatz in Kreuzberg. Die Polizei richtet mehrere Halteverbotszonen ein. Dazu gehören der Bereich für das "Myfest" in Kreuzberg und der Boxhagener Platz in Friedrichshain, wo am Freitag die "Antikapitalistische Walpurgisnacht" stattfindet.

Unterdessen erklärte die CDU, dass sie am Sonnabend in der Kreuzberger Oranienstraße ab 14 Uhr gegen Linksextremismus protestieren will. So etwas hatte der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner bereits 2009 versucht, allerdings hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch ihm das untersagt, weil es Gewaltandrohungen aus der linken Szene gab. "Ich habe den Polizeipräsidenten jetzt nur noch darüber informiert und nicht um Erlaubnis gefragt", sagte Wansner am Donnerstag. "Ich habe beim Bezirksamt eine Standgenehmigung beantragt und auch bekommen und werde dort stehen."

Konzept der ausgestreckten Hand Die Polizei wird am Freitag und Sonnabend nach eigenen Angaben mit etwa 6 000 Beamten im Einsatz sein. Die rund 2 000 Berliner Beamten werden unterstützt von Einheiten aus anderen Bundesländern. Neu ist in diesem Jahr unter anderem, dass die Polizei die 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg und Neukölln vom "Myfest" im Kiez "SO 36" fernhalten will, damit sich nicht betrunkene Festbesucher anschließen. Das Polizeikonzept der "ausgestreckten Hand" gilt nach Angaben der Behörde auch in diesem Jahr, solange alles friedlich bleibt. Antikonfliktteams mit gelben Westen werden die Demonstrationen begleiten.