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Solidaritätserklärung "Gegen Zensur"
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Berliner Zeitung vom 26.04.2010: Probesitzen zur Blockadevon Andreas Kopietz, Iris BrennbergerLinke, Rechte und die Polizei bereiten sich auf den 1. Mai vor. Brandsatz-Bauanleitungen beschlagnahmt Rennen, setzen, unterhaken. Das sollen die zwei Dutzend Demonstranten in spe jetzt mal üben, sagt Henning. Die Männer und Frauen laufen ein paar Schritte über den Bebelplatz, dann lassen sich alle aufs Pflaster nieder, haken sich unter und halten Schilder in die Luft. "Berlin gegen Nazis", steht darauf. Henning ist zufrieden. "Sehr gut", ruft der junge Mann: "So sieht eine ordentliche Blockade aus." Fotografen umringen die Gruppe, Journalisten schreiben mit. Touristen kommen näher und sehen sich das seltsame Treiben an. Es sieht alles ganz lustig aus, was die Teilnehmer des öffentlichen Blockade-Trainings am Sonnabend auf dem Bebelplatz so machen. Doch der Eindruck täuscht. Eine Blockade ist illegal, das Training dafür bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Auch der Anlass ist ernst. Eingeladen hat das Linksbündnis "1. Mai Nazifrei". Es will den Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend in Prenzlauer Berg verhindern. Zu dem Bündnis gehören linke Gruppen, es wird unter anderem von Wolfgang Thierse (SPD) und Claudia Roth (Grüne) unterstützt. Der Parteitag der Berliner Linken hat sich am Wochenende ebenfalls für die geplante Blockade ausgesprochen. Daneben rufen aber auch autonome Gruppen dazu auf. Polizei und Verfassungsschutz befürchten Gewalttätigkeiten: Die Nazi-Demo und die Blockade könnten der Auftakt zu Krawallen am 1. Mai sein. Das Blockadetraining wird von mehreren Polizisten beobachtet. "Wir wollen eine friedliche Blockade", sagt Kim Bömer vom Bündnis. Andere Teilnehmer sagen, es sei "Konsens im Bündnis, dass von uns keine Gewalt ausgeht". Man könne aber nicht dafür garantieren, was am Rand der Demo passiere. Aufgabe der Polizei wird es am Sonnabend unter anderem sein, Nazis und Linke zu trennen. Sie muss - soweit es geht - den Rechten das Demonstrationsrecht gewährleisten. Die Polizei erwartet bei der Nazi-Demo mindestens 3 000 Teilnehmer, da seit Monaten bundesweit nach Berlin mobilisiert wird. Der Aufmarsch soll um 12 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße beginnen und durch Prenzlauer Berg gehen. Die exakte Route ist noch unklar. Das Bündnis hofft, dass so viele Nazi-Gegner kommen und die Straßen blockieren, dass die Polizei von einer Räumung absieht,weil der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Vorbild ist die erfolgreiche Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden. "Wir rechnen mit mehreren tausend Blockierern", sagt Bündnis-Sprecher Bömer. "Die Zahl ist aber schwer abzuschätzen, weil die Lage an dem Tag sehr unübersichtlich ist." Vielleicht, so die Hoffnung des Bündnisses, schließen sich viele Teilnehmer der großen DGB-Demo am Vormittag in Mitte später der Blockade an. Unübersichtlich ist die Lage auch, weil rund um den 1. Mai noch zahlreiche andere Veranstaltungen stattfinden. Schon am Vorabend könnte es Ärger geben. In Friedrichshain wollen Linke eine "Antikapitalistische Walpurgisnacht" feiern. Und in Niederschöneweide soll gegen die bei Rechten beliebte Kneipe "Zum Henker" demonstriert werden. Am 1. Mai sind Nazi-, Anti-Nazi-Demos und DGB-Zug nur der Anfang. Am Nachmittag beginnt in Kreuzberg das Myfest und um 18 Uhr ist die Demo linker Gruppen durch Kreuzberg und Neukölln geplant, zu der 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Im vorigen Jahr gingen von ihr die Mai-Krawalle aus. In diesem Zusammenhang beschlagnahmte die Polizei am Sonnabend in drei Szeneläden 70 Hefte der konspirativ hergestellten Zeitschrift Interim. Darin war, wie berichtet, eine Anleitung zum Bau von Molotow-Cocktails abgedruckt. Sie habe ein bisschen Angst, dass es auch bei der Blockade gegen die Nazis zu Gewalt kommen könnte, sagt Daniela (24) beim Training auf dem Bebelplatz. Dennoch will sie sich den Rechten in den Weg stellen. Sollte es Krawall geben, werde sie sofort gehen, sagt sie. Und damit die Polizei sie nicht für eine Autonome hält, will sie sich nicht schwarz anziehen - sondern möglichst bunt. |