Solidaritätserklärung "Gegen Zensur"
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Berliner Zeitung vom 05.02.2010: Mörderische Ratschlägevon Andreas KopietzLinksextreme rufen häufiger zu Gewalt gegen Personen auf. Explosion am Haus der Wirtschaft Die Bauanleitung liest sich wie eine harmlose Bastelanleitung: "Hierzulande weitgehend unbekannt, erfreut sich ,Gasaki' in Südeuropa großer Beliebtheit, nicht zuletzt wegen ihrer schönen Geräuschkulisse", heißt es zum Beispiel. Die linksautonome Szenezeitschrift Interim hat den Text zum Bombenbau aus Campinggaskartuschen veröffentlicht, dazu ein Foto eines Brandanschlages, auf dem die Parole "Yuppi-Schweine - Schüsse in die Beine" zu sehen ist. Gestern ging erneut ein derartiger Sprengsatz in die Luft - der sechste seit dem Herbst: Um 1 Uhr hörten Anwohner der Straße Am Schillertheater mehrere Explosionen. Die Feuerwehr löschte den Brand an der Rückseite des Hauses der Wirtschaft. Direkt neben der Brandstelle hatten Unbekannte eine linke Parole hinterlassen. Die Veröffentlichung der Bastelanleitung hatte Polizisten und Verfassungsschützer im Dezember alarmiert. Denn dadurch wurde das Know-how zum Brandbombenbasteln in der linksextremen Szene auf einen Schlag verbreitet. Neuerdings gibt es im Internet sogar einen Film, in dem ein Vermummter den Bau erklärt. Diese gefährlichen Spreng- und Brandsätze werden gerne benutzt, weil sie leicht hergestellt werden können. Bereits am Montag brachten Linksradikale am Eingang der Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf einen solchen Brandsatz aus Gaskartuschen zur Explosion. Die Feuerwehr löschte zahlreiche kleine Feuerherde. Sie musste die Tür zum Gebäude aufbrechen, das völlig verraucht war. Menschen wurden in beiden Fällen nicht verletzt. Aber das ist nur dem Umstand zu verdanken, dass niemand in der Nähe war. "Explodierende Gaskartuschen sind sehr, sehr gefährlich. Wer so einen Brandsatz legt, nimmt in Kauf, dass Menschen gefährdet werden", sagt Isabell Kalbitzer vom Berliner Verfassungsschutz. "Eine neue Dimension" Den Sicherheitsbehörden fällt auf, dass Linksextremisten die Liste ihrer Anschlagsziele in jüngster Zeit erweitert haben. Nicht mehr nur "Symbole des Kapitalismus", wie DHL- oder Siemens-Autos und Luxuswohnhäuser werden ausgesucht. Wie die jüngsten beiden Anschläge zeigen, geraten auch Institutionen ins Blickfeld, die eine Nähe zur Bundesregierung haben oder sich in sicherheitspolitischen Fragen engagieren. So wurde in der Nacht zum 1. Februar in Mitte ein Unternehmen mit Farbe und Steinen angegriffen, das Software für Sicherheitsbehörden herstellt. Anlass war der Europäische Polizeikongress, der Anfang der Woche in Berlin stattfand. Dieser Kongress, aber auch die drohende Räumung eines linken Wohnprojektes in Friedrichshain, die Verdrängung Ärmerer durch steigende Mieten, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - dies alles sind Themen, die in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg linksextremistischer Gewalt in Berlin geführt haben. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die Szene gewaltbereiter Linker in Berlin mit rund 1 100 Anhängern in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben. Die Personen seien aber aggressiver geworden. "Die Anschläge haben eine neue Dimension erreicht, sagt der CDU-Abgeordnete Robin Juhnke. "Sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf." Strukturen nach Art der RAF oder der "Revolutionären Zellen" sehen die Ermittlungsbehörden aber noch nicht. Bislang richtete sich linksextremistische Gewalt - von Steinwürfen auf Polizisten bei Demos abgesehen - vor allem gegen Sachen. Doch die Aufrufe zu Gewalt gegen Menschen mehren sich. So wurde dem Chefredakteur einer Berliner Tageszeitung in der vergangenen Woche gedroht, man werde sein Auto anzünden, "diesmal aber wenn seine Frau noch drin ist oder besser seine Kinder". Im vergangenen Herbst wurde auf einer linken Internetseite zwei Journalisten geraten, in Leibwächter zu investieren - dazu wurden Foto und Adresse eines Betroffenen veröffentlicht. Linksextremisten verbreiteten auch einen Aufruf zum Mord an einem Staatsanwalt. "Das hat es so gehäuft noch nicht gegeben", sagt Kalbitzer. "Die Personalisierung hat zugenommen, Namen werden genannt." Einer der das zu spüren bekam, ist der CDU-Abgeordnete Juhnke, vor dessen Haus im vergangenen Sommer zwei Autos angezündet wurden. Juhnke: "Diese Leute begehen Taten, vor denen sie vor Jahren noch zurückschreckten." |